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Wer schützt Radoičić? Banjska-Akte könnte Serbiens Machteliten erschüttern

Kosova.Today ·

Die Verhaftungen von Polizeibeamten und mit der ehemaligen Macht verbundenen Personen nach der Niederlage der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen vom 25. Oktober haben die Frage der Straflosigkeit und politischen Einflussnahme wieder in den Fokus gerückt:

Die Verhaftung von Polizeibeamten und mit der ehemaligen Macht verbundenen Personen nach der Niederlage der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen vom 25. Oktober hat die Frage der Unbestechlichkeit und des politischen Einflusses auf die Justiz in Serbien wieder in den Fokus gerückt. Während Staatsanwälte langjährige ungelöste Fälle neu prüfen, bleiben die Akte des bewaffneten Angriffs in Banjska und die Verantwortung von Milan Radoičić unter den wichtigsten Beweisen für die Unabhängigkeit der serbischen Institutionen...

Obwohl die Studentenliste, die die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen hat, gegen Korruption vorzugehen und die Institutionen von politischem Einfluss zu befreien, noch nicht offiziell an die Macht gekommen ist, steht sie vor einer Entwicklung, die das Vertrauen in ihre Zusagen prägen könnte.

Staatsanwälte haben begonnen, ungelöste Fälle neu zu untersuchen, während die Behörden rund 20 Polizeibeamte verhaftet haben, darunter hochrangige Führungskräfte der Sicherheitsstrukturen.

Doch über die aktuellen Verhaftungen hinaus bleibt eine politisch gewichtige Frage: Werden die Ermittlungen auch auf Fälle ausgedehnt, in denen Verbindungen zwischen staatlichen Strukturen, dem Sicherheitsapparat und Personen aus dem Umfeld von Aleksandar Vučić vermutet werden?

In diesem Zusammenhang stellen der Fall von Banjska und die Rolle von Milan Radoičić eine der zentralen Herausforderungen für die serbische Justiz dar.

Institutionen handeln nach dem Verlust der SNS

Die ersten zwei Wochen nach den Wahlen in Serbien waren geprägt von einer Welle von Verhaftungen wegen Verdachts auf Korruption, Amtsmissbrauch, Wahlmanipulation und Gewalt gegen Studierende.

Einer der wichtigsten Fälle ist die Verhaftung von Marko Kričak, dem ehemaligen Leiter der Einheit für den Schutz von Personen und bestimmten Objekten, zusammen mit neun weiteren Mitgliedern dieser Struktur.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt sie der Misshandlung und Folter von Studierenden und Bürgern in der Garage des Gebäudes der serbischen Regierung am 14. August 2025.

Die Studierenden hatten über körperliche Gewalt und Drohungen während ihrer Festnahme nach Protesten gegen die Regierung berichtet. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass es bei den Ermittlungen Behinderungen durch die Polizei und staatliche Institutionen gegeben habe, darunter die Weigerung, die Aufnahmen der Überwachungskameras in der Regierungsgarage herauszugeben.

Laut Staatsanwaltschaft hatten die zuständigen Institutionen gewartet, bis die automatische Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen für die Aufnahmen abgelaufen war, obwohl die Ermittler die Aufnahmen bereits sechs Tage nach dem Vorfall angefordert hatten.

Ein weiterer Fall betrifft den Tod von Dalibor Dragijević am 7. April 2024 während seiner polizeilichen Festnahme in Bor. Die Behörden haben acht Mitglieder der Kriminalpolizei wegen Misshandlung und Folter verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwar bereits Haftbefehle gegen die Verdächtigen erlassen, doch der Innenrevisionssektor des Innenministeriums hatte diese nicht vollstreckt.

Diese Fälle haben nicht nur Zweifel an rechtswidrigem Verhalten von Beamten aufgeworfen, sondern auch institutionelle Hindernisse offengelegt, die laut den Angaben der Staatsanwälte die Ermittlungen erschwert hatten.

Der oberste Staatsanwalt, Goran Ilić, erklärte, dass die Behinderungen von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ausgegangen seien. Einige Akten seien unbehandelt geblieben, obwohl die Möglichkeit bestanden habe, die entsprechenden Verfahren durchzuführen.

Zwei Tage nach den Wahlen bildete die Oberste Staatsanwaltschaft einen fünfköpfigen Ausschuss, um die Arbeit aller 87 Staatsanwaltschaften in Serbien zu prüfen.

Die Generalstaatsanwältin Zagorka Dollovac erklärte zudem, dass nach den Wahlen die politischen und institutionellen Hindernisse beseitigt worden seien, die zuvor die Arbeit der Staatsanwälte eingeschränkt hatten.

Doch der entscheidende Beweis für die Unabhängigkeit dieser Institutionen wird sein, wie sie Fälle behandeln, die direkt die Interessen der ehemaligen Macht berühren.

Banjska, ein Fall ohne Abschluss in Serbien

Einer dieser Fälle ist der bewaffnete Angriff vom 24. September 2023 in Banjska bei Zvečan, bei dem der kosovarische Polizist Afrim Bunjaku getötet wurde, während im Gefecht auch drei Mitglieder der serbischen bewaffneten Gruppe ums Leben kamen.

Milan Radoičić, damals stellvertretender Vorsitzender der Serbischen Liste, übernahm die Verantwortung für die Organisation der Gruppe, die den Angriff durchgeführt hatte.

Trotz der Bedeutung des Falls und der Übernahme der Verantwortung durch Radoičić selbst haben die serbischen Behörden jedoch noch keine Anklage gegen ihn erhoben.

Die Oberste Staatsanwaltschaft in Belgrad bestätigte, dass die Ermittlungen gegen Radoičić weiterhin laufen.

Diese betreffen den Verdacht auf Organisation einer kriminellen Gruppe, Herstellung, Besitz und illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoffen sowie schwere Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit.

Ein besonders empfindlicher Aspekt des Falls ist die frühere Erklärung des Staatsanwalts Nenad Stefanović, der die Erhebung der Anklage für Ende 2024 oder Anfang 2025 angekündigt hatte.

Dies geschah nicht, und die Behörden haben nicht mitgeteilt, was die Ermittlungen konkret ergeben haben.

Währenddessen wurde Radoičić nach seiner Vernehmung in Belgrad nicht in Untersuchungshaft genommen.

Das Gericht verhängte gegen ihn beschränkende Maßnahmen, darunter die Abgabe seines Passes, das Verbot, Serbien ohne richterliche Erlaubnis zu verlassen, und die Verpflichtung, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden.

Der Fall nahm eine weitere politische Dimension an, als Radoičić bei einer Wahlkampfveranstaltung der SNS in Kragujevac auftrat, während die Ermittlungen wegen Banjska noch liefen.

Seine Anwesenheit bei einer Veranstaltung der Partei, die damals die Macht innehatte, während die Ermittlungen wegen Banjska andauerten, warf Fragen über seine Beziehungen zu den politischen Strukturen in Serbien auf.

Am 31. Oktober begann ein Ausschuss der Obersten Staatsanwaltschaft die Umstände zu prüfen, die zur Nichtunterbringung von Radoičić in Untersuchungshaft nach seiner Vernehmung im Jahr 2023 führten.

Laut den vorliegenden Informationen untersucht der Ausschuss auch die Handlungen des damaligen Staatsanwalts Nikola Pantelić, der die Untersuchungshaft nur aufgrund der Fluchtgefahr beantragt hatte, ohne weitere Umstände zu berücksichtigen, die diese Maßnahme gerechtfertigt hätten.

Diese Entwicklung ist von Bedeutung, da die Prüfung sich nicht nur auf die Verantwortung der Person beschränkt, die die Organisation des Angriffs zugegeben hat, sondern auch darauf, wie die serbischen Institutionen den Fall von Anfang an behandelt haben.

Wird auch die Verantwortung staatlicher Strukturen untersucht?

Der Fall von Banjska [[K1]]

Die strafrechtliche Verantwortung von Milan Radoičić und den Mitgliedern der bewaffneten Gruppe wird eingekreist.

Die Institutionen des Kosovo bezeichnen den Angriff als terroristischen Akt und haben wiederholt erklärt, dass er geplant, finanziert und organisiert wurde – mit Einbindung des serbischen Staates.

Belgrad bestreitet hingegen, von der Anwesenheit und den Aktivitäten von Radoičić und der bewaffneten Gruppe im Kosovo gewusst zu haben.

Aleksandar Vučić hat Radoičić in mehreren Fällen nicht als Kriminellen, sondern als einen Kämpfer für die Rechte der Serben im Kosovo beschrieben.

Genau hier liegt eine der größten Herausforderungen für die serbischen Institutionen nach dem Machtwechsel.

Falls die Ermittlungen sich auf Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte beschränken und Fälle vermeiden, die zu höheren politischen und Sicherheitskreisen führen könnten, bleibt das Versprechen, die Justiz von politischem Einfluss zu befreien, unerfüllt.

Die Banjska-Akte hat auch eine internationale Dimension. Internationale Vertreter haben wiederholt gefordert, dass die Verantwortlichen für den Angriff zur Rechenschaft gezogen werden.

Die fehlende Anklage in Serbien – mehr als drei Jahre nach dem Vorfall – bleibt eines der ungelösten Probleme in den Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.

Der wahre Test für die neue Macht

Die Studentische Liste hat einen Großteil ihres politischen Programms auf den Kampf gegen Korruption, Kriminalität und Undurchsichtigkeit gestützt.

Doch ein Machtwechsel bedeutet nicht automatisch eine Veränderung der Funktionsweise der Institutionen.

Die ersten Verhaftungen sind ein wichtiger Schritt, doch die Anzahl der Festgenommenen kann nicht als endgültiger Indikator für die Funktionsweise der Justiz dienen.

Der Erfolg wird davon abhängen, ob Anklagen erhoben, unabhängige Gerichtsverfahren geführt und abschließende Urteile gefällt werden.

Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob die Ermittlungen auch Beamte einbeziehen, die in den letzten 14 Jahren der Herrschaft der SNS die Bearbeitung sensibler Fälle beeinflusst haben könnten.

Falls die neuen Kommissionen auch die Verantwortung von Staatsanwälten und Beamten prüfen, die verdächtigt werden, Verfahren behindert zu haben, könnte die Banjska-Akte einer der Fälle sein, in denen dieser Ansatz in der Praxis erprobt wird.

Für den Kosovo stellt sich die Frage konkreter: Wird Serbien von einer formalen Ermittlung gegen Milan Radoičić zu einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren übergehen, das seine Verantwortung sowie die der anderen an dem bewaffneten Angriff Beteiligten feststellt?

Die Antwort wird zeigen, ob der Abgang der SNS von der Macht nur einen Wechsel der Institutionenführer in Serbien bringt oder auch eine echte Abkehr von den undurchsichtigen Praktiken, die die Ära Vučićs geprägt haben. /Bearbeitet von The Geopost/

Der Beitrag Wer hat Radoičić gedeckt? Die Banjska-Akte könnte die Machtstrukturen in Serbien erschüttern erschien zuerst auf InfoShqip.com.


Quelle der Nachricht: infoshqip.com
Hinweis: Dieser Artikel wurde für Informationszwecke vom Portal Kosova.Today bearbeitet.

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