Kremlin fordert NATO-Rückzug auf Stand von 1997: Was bedeutet das für Europas Sicherheit?

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Kremlin fordert NATO-Rückzug auf Stand von 1997: Was bedeutet das für Europas Sicherheit?

Der Kreml fordert den Abzug der NATO-Truppen und -basen auf das Niveau des Jahres 1997, also vor dem ersten Erweiterungsprozess der Allianz in Richtung Osteuropa. Diese Forderung, die während der Verhandlungen über das Ende des Krieges in der Ukraine erhoben wurde, könnte die Sicherheit in Europa nachhaltig destabilisieren.

Laut New York Times stammt das Dokument, das russische Vertreter in Abu Dhabi vorlegten, vom 10. November und verlangt neben der Unterbrechung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine auch den Abzug der NATO-Truppen und -basen auf das Niveau von 1997.

Was bedeutet „Jahr 1997“ für die NATO?

Das Jahr 1997 bezieht sich auf die Zeit vor der ersten Erweiterung der NATO nach Osteuropa. Damals umfasste die Allianz nur 16 Mitglieder, während Polen, Tschechien und Ungarn erst zwei Jahre später offiziell beitraten. Nach diesem Zeitraum schlossen sich schrittweise Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas der Allianz an, sodass die Mitgliederzahl heute auf 32 angewachsen ist.

Der Kreml fordert nicht explizit den Austritt osteuropäischer Länder aus der NATO, sondern vor allem den Abzug der NATO-Streitkräfte und -basen in diesen Regionen. Das würde auch die nach 1997 errichteten Basen und Truppen umfassen.

Folgen eines NATO-Abzugs

Der Abzug der NATO-Truppen und -basen würde die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedsländer, die nach 1997 beigetreten sind, deutlich schwächen. Ein auffälliges Beispiel sind Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Kampfflugzeuge für die Luftraumüberwachung besitzen. Diese Aufgabe wird von der NATO übernommen, einschließlich der Stationierung deutscher Truppen wie des Bundeswehr.

Falls diese Verantwortung entfiele, wäre die Sicherheit der baltischen Staaten gefährdet. Zum Beispiel würde die Luftwaffenbasis Mihail Kogălniceanu in Rumänien, die nach Fertigstellung der Bauarbeiten zur größten NATO-Basis in Europa werden soll, an strategischer Bedeutung verlieren.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, er werde „nicht zulassen, dass irgendjemand neue Sicherheitsregeln über den Kopf der Polen und Europas setzt“. Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev bezeichnete die russische Forderung als „unvorstellbar und unrealistisch“. Estlands Ministerpräsident Kristen Michal widerspricht ebenfalls der Idee, dass Russland Mitspracherecht in der europäischen Sicherheitsarchitektur haben sollte.

Warum ist diese Forderung riskant?

Die Ablehnung der Regierungen osteuropäischer NATO-Mitglieder offenbart die Angst, dass eine Vereinbarung zwischen Washington und Moskau ihre Sicherheit zur Verhandlungsmasse machen könnte. Falls die NATO sich zurückzieht, könnte Russland glauben, dass ein Angriff ein geringeres Risiko darstellen würde.

Laut Artikel 5 der NATO sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen, falls eines von ihnen angegriffen wird. Um jedoch einer Aggression vorzubeugen, muss die NATO jedoch schnell und effektiv reagieren können. Die Stationierung von Truppen im Osten ist ein zentraler Bestandteil dieser Strategie.

Was waren die Zusagen zur NATO-Erweiterung?

In der Zeit der deutschen Wiedervereinigung sprachen der damalige US-Außenminister James Baker und der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher über eine Begrenzung der NATO-Erweiterung nach Osten. Es wurde jedoch nie eine verbindliche, allgemein anerkannte Vereinbarung getroffen.

Im Gründungsakt NATO-Russland von 1997 erklärten beide Seiten, einander nicht mehr als Gegner zu betrachten. Die NATO betonte, dass sie die kollektive Sicherheit durch Verstärkungen und nicht durch die dauerhafte Stationierung von Streitkräften gewährleisten wolle. Der Vertrag sah keine Vetorechte für Moskau vor.

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland, die USA und Großbritannien sich gegenüber der Ukraine verpflichteten, enthielt keine Verpflichtung zur militärischen Verteidigung im Falle eines Angriffs. Der NATO-Beitritt war zu dieser Zeit nicht Thema.

Warum ist diese Forderung erneut auf der Tagesordnung?

Das vom New York Times veröffentlichte Dokument ist eine verhandlungsführende Position ohne offizielle Verpflichtung, spiegelt aber bekannte Forderungen des Kremlins wider. Im Dezember 2021 hatte Russland zwei Entwürfe für Vereinbarungen mit den USA und der NATO vorgelegt, in denen der Verzicht auf weitere Erweiterungen der Allianz gefordert wurde.

Auf der Agenda der Gespräche in Abu Dhabi stehen neben den Forderungen nach NATO-Truppen auch Garantien für die Sicherheit nach dem Krieg sowie eine zukünftige Sicherheitsarchitektur für Europa. Falls diese parallel zum Ende des Krieges in der Ukraine verhandelt werden, würde der Kreml zusätzlichen Einfluss gewinnen.

Der Kreml behauptet, dass die NATO-Erweiterung und die militärische Präsenz der Allianz in Osteuropa „Ursachen“ des Krieges seien. Allerdings gibt es keinen westlichen Akteur, der diese Forderungen akzeptieren würde. Der ehemalige Koordinator der polnischen Geheimdienste Stanisław Żaryn deutet die Gespräche als Versuch, Zeit zu gewinnen und den Westen zu schwächen.

Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza hält den Rückfall auf den Status quo von 1997 genauso unrealistisch wie einen Austritt Finnlands aus der NATO.

Kurz gesagt

Die russische Forderung nach einem Rückzug der NATO auf das Niveau von 1997 würde die Sicherheit der europäischen Länder schwächen, die nach dieser Zeit beigetreten sind. Das würde die Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigen und das Risiko eines russischen Angriffs erhöhen. Im Gegenteil sind die NATO-Mitglieder entschlossen, ihre Integrität zu wahren und die russischen Forderungen nicht zu akzeptieren.

Der Kreml versucht, unabhängig vom Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln und fordert außergewöhnliche Rechte in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Allerdings wird dies auf starken Widerstand seitens der NATO-Mitglieder und westlicher Partner stoßen.

--- Personen


Quelle der Meldung: ina-online.net
Hinweis: Dieser Inhalt wurde von [[K1]] Kosova.Today für Informationszwecke aufbereitet.


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